Rede | Förderung der Kulturarbeit gemäß dem Bundesvertriebenengesetz
27. Juni 2019
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107. Sitzung
TOP 10 Bericht über Förderung der Kulturarbeit
Der Bericht der GroKo besteht nur aus Ankündigungen – es bleibt Reformbedarf.
Als modernes Einwanderungsland stehen wir heute vor der Aufgabe, die kulturelle Vielfalt in die Erinnerungspolitik einzubeziehen – und zwar im europäischen Kontext. Denn Menschen, die heute zu uns kommen, bringen ihre jeweils eigene Geschichte mit. Und auch diese Geschichte muss aufgenommen werden in das kollektive, nationale Gedächtnis.
Deshalb fordert die Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion seit langem, den Stiftungsrat dahingehend zu erweitern, dass alle von Flucht und Vertreibung betroffenen Gruppen vertreten sind. Also etwa auch der Zentralrat der Sinti und Roma, Vertreter*innen von Migranten – und Flüchtlingsorganisationen. Angesichts der jüngsten Fluchtbewegung darf auch die koloniale Gewaltgeschichte nicht weiter ausgeblendet werden, denn viele Menschen aus ehemaligen Kolonien sind nach Deutschland eingewandert.
#Flucht #Vertreibung #Kultur #Kolonialismus #Europa
Das Protokoll des Bundestags:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Flucht und Vertreibung ist für viele Familien in Deutschland – meine Familie mit eingeschlossen – Teil ihrer persönlichen Geschichte. Mehr als 12 Millionen Deutsche wurden während und nach dem Zweiten Weltkrieg als Folge der brutalen Expansions- und Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten vertrieben.
Die Vertriebenen, die damals kamen, kamen nicht einfach als Deutsche zu Deutschen. Da trafen Großbürger aus Marienbad auf hessische Landbevölkerung oder böhmische Handwerker auf Großbauern aus dem Gäuboden. Dialekte, Konfessionen und Sozialisationen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Zum Trauma der Fluchterfahrung kam für viele die Fremdheit und Ablehnung in der neuen „Kalten Heimat“, wie es Andreas Kossert beschreibt. Gleiches galt später für die Aussiedler und Spätaussiedler.
Vielleicht hat die Erinnerung an diese Erfahrung die Bewegung der Hilfsbereitschaft und Solidarität gefördert, mit denen so viele Deutsche den Geflüchteten begegnet sind, die ab 2015 zu uns kamen, um Schutz und Sicherheit zu finden. Wir können dieses Bewusstsein wachhalten, und wir dürfen es nicht den faschierten Rechten im Land gestatten, Zuwanderung und Flucht heute als generelle Bedrohung zu verunglimpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jan Korte )
Bei der Erforschung, der Bewahrung und Vermittlung von Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa im Rahmen von § 96 des Bundesvertriebenengesetzes muss es heute darum gehen, gesellschaftliche Ausgrenzung, Ursachen und Folgen der rassistischen Mordideologie der Nationalsozialisten und der Vertreibung zu analysieren und so auch das Bewusstsein für die aktuelle rechte Hetze zu schärfen.
Der vorliegende Bericht zeigt hier erste Schritte auf, bleibt aber auf dem Niveau der Ankündigung. Entscheidend ist, die Kulturarbeit im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes nicht nur auf die Vergangenheit, sondern auch auf die Zukunft auszurichten;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn auch hier steht die Generation der Zeitzeugen bald nicht mehr zur Verfügung. Umso wichtiger sind lebensgeschichtliche Interviews, wie sie seit 2013 für das digitale Zeitzeugenarchiv durchgeführt werden.
Als modernes Einwanderungsland stehen wir heute vor der Aufgabe, die kulturelle Vielfalt in die Erinnerungspolitik mit einzubeziehen, und zwar im europäischen Kontext.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen, die heute zu uns kommen, bringen ihre jeweils eigene Geschichte mit, und auch diese Geschichte muss in das kollektive nationale Gedächtnis Deutschlands aufgenommen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist unter der Leitung von Dr. Gundula Bavendamm nach Jahren der Skandale und des Misstrauens gegenüber der Stiftung im Begriff, sich neu aufzustellen. In einem Interview machte sie ihre Zielsetzung sehr deutlich. Ich zitiere:
Die Täternation Deutschland und die Nationen, die sich den Opfernationen zurechnen, erinnern an ihr Leid und ihre Verluste.
Frau Dr. Bavendamm rückt damit deutlich von der Tendenz ab, die Stiftung für das Erika-Steinbach-Narrativ der Deutschen als Opfer zu missbrauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte )
Doch auch, wenn manches vorangeht: Reformbedarf bleibt. Seit Langem fordert meine Fraktion, den Stiftungsrat dahin gehend zu erweitern, dass alle von Flucht und Vertreibung betroffenen Gruppen vertreten sind, also auch der Zentralrat der Sinti und Roma sowie Vertreterinnen und Vertreter von Migranten- und Flüchtlingsorganisationen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Angesichts der jüngsten Fluchtbewegungen darf auch die koloniale Gewaltgeschichte nicht weiter ausgeblendet werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir heute über Flucht und Vertreibung im Rahmen der Kulturförderung nach dem Bundesvertriebenengesetz reden, dann dürfen wir keinen Augenblick vergessen: Hier und heute fliehen Menschen vor Gewalt und Zerstörung; sie fliehen unter Lebensgefahr und in eine ungewisse Zukunft.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Niemand tut das leichten Herzens. Das Mindeste, was wir als Deutsche tun können, ist es, wie im Fall der „Sea-Watch 3“, Menschen aus Seenot zu retten und in Sicherheit zu bringen. Das ist kein Almosen, sondern unsere Pflicht als Menschen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
