Rede | Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung

11. November 2022

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67. Sitzung vom 11.11.2022

TOP 9 Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung

Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einem laufendem Reformprozess. Wie man aus dem Antrag der AfD-Fraktion jedoch erkennen kann, spielt dies für die Partei keine Rolle. Statt über dringen benötigte Reformen zu diskutieren, wird ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle zur Showveranstaltung degradiert.

 

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