Pressestatement | Kulturministerkonferenz muss Corona-Krise auf Tagesordnung setzen
12. März 2020
Zum morgigen 12. Kulturpolitische Spitzengespräch der Kultur-Ministerkonferenz mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Generalsekretär der Kulturstiftung der Länder und der Generalsekretärin der Kulturstiftung des Bundes fordert Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik, der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Kulturausschuss:
Bei der morgigen Kulturministerkonferenz und dem Kulturpolitischen Spitzengespräch muss die Kulturstaatministerin die Corona Krise zum Thema machen. Noch steht auf der Tagesordnung für die Sitzung unter Leitung des bayerischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler davon nichts. Sowohl für mittelständische Kulturbetriebe wie für freischaffende Künstler*innen ist der ersatzlose Ausfall von Ausstellungen und Auftrittsmöglichkeiten existenzbedrohend. Es braucht jetzt unbürokratische Soforthilfe.
In Ihrer PM sagt die Kulturstaatministerin zwar das Richtige, wenn sie für die betroffene Kulturszene Unterstützung ankündigt. Allerdings sollte sie, wenn sie morgen in der Kulturministerkonferenz auf die Ländervertreter*innen trifft, mehr im Gepäck haben als warme Worte.
Wir brauchen zudem eine konzertierte Datensammlung, welche Kulturbranchen wie und im welchen Ausmaß betroffen sind. Aktuell fragen dies die jeweiligen Bundesverbände wie LiveKomm, Deutscher Musikrat und auch der Kulturrat ab. Die Kulturstaatministerin muss diese Prozess koordinieren und zentrale einheitliche Abfrage ermöglichen. Nur so kann das wirkliche Ausmaß bestimmt werden und es erhalten später nicht nur wieder die einen Ausgleich für ihre Ausfälle, die am lautesten schreien.
Wir fordern einen Aktionsplan, der Soforthilfen unbürokratisch ermöglicht, etwa in Form von Kompensationen, Darlehen und Mikrokrediten für Ausfälle. Dafür sollte sofort ein Notfallfonds eingerichtet werden.
Wenn sich am 25.03. der Ausschuss für Kultur und Medien, auf mein Drängen hin, mit dem Thema befasst, erwarten wir von der Kulturstaatsministerin, dass sie einen mit den Ländern abgestimmten Umsetzungsplan vorlegen kann.
