Pressestatement | Kretschmer relativiert Rechtsextremismus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vergleicht Zentrum für politische Schönheit mit Identitärer Bewegung

Dazu erklärt Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien:

Es ist unbegreiflich, wie ein Politiker einer demokratischen Partei auf dem Rücken der Kunstfreiheit Wahlkampf machen kann.
Statt sich klar gegen Rechtsextremisten zu stellen, relativiert der Ministerpräsident Gewalt und Hass mit seinem Vergleich. Das ist genau die Position, die den Rechten in unserem Land immer mehr Raum verschafft.
Von den Kunstaktionen des Zentrums für Politische Schönheit mag man halten was man will. Ihr Ziel aber ist es nicht, Demokratie und Kunstfreiheit in unserem Land abzuschaffen. Die Identitäre Bewegung aber wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie unsere offene und freie Gesellschaft zersetzen will. Die Identitären wollen keine freie Kunst. Sie wollen Kunst lediglich instrumentalisieren – für ihre Zwecke. Dagegen müssen sich Politiker aller demokratischen Parteien klar positionieren.
Herr Kretschmer befindet sich aktuell im Landtagswahlkampf unter hohem Druck. Aber gerade deshalb sollte er nachdenken, bevor er durch die krude Gleichsetzung eines gewaltfreien Künstlerkollektivs mit einer Gruppe von Rechtsextremen, den Rechtsextremismus relativiert.