Pressestatement | Grüne Erfolge im Kulturhaushalt 2020
15. November 2019
Zu der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklärt Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne:
Es ist ein großer Erfolg, dass viele Themen unserer Kulturanträge von den Regierungsfraktionen aufgegriffen wurden. So kann sich dieInitiative Musik über eine Erhöhung der Förderung freuen. Die Kürzungen beim Preis für kleinere Live-Clubs, dem „APPLAUS“, wurden ebenfalls rückgängig gemacht, wie in unserem Antrag gefordert. Das freut mich besonders, weil dieser Spielstättenpreis niedrigschwellig direkt an der Verbesserung der Infrastruktur der Clubs ansetzt.
Auch die Streichung der Mittel bei den innovativen Festivals, dem Pop-Kultur in Berlin und dem c/o-Pop in Köln, sind endlich vom Tisch. Die Finanzierung wichtiger baulicher Maßnahmen für die Sammlung Prinzhorn in Heidelberg, der Gedenkstätte Hadamar und des Deutschen Literaturarchivs in Marbach konnten wir ebenso anstoßen, wie die Rücknahme der Kürzung bei der Förderung der Niederdeutschen Sprache.
In Gänze bleibt der Etat von Kulturstaatsministerin aber konzeptlos. Der Kulturhaushalt ist eine Black-Box, der es an Transparenz und Nachvollziehbarkeit fehlt. Wie einige Förderentscheidungen getroffen werden ist vollkommen nebulös. Noch immer werden Großprojekte bevorzugt. Sozio-, Sub- und Jugendkulturen stehen nicht im Fokus der Kulturstaatsministerin und der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Dabei sind es diese Kulturformen, die einen niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur für die Mehrzahl der Bevölkerung ermöglichen.
Die Freude über die grünen Erfolge wird getrübt durch Fehlentscheidungen der Regierungsfraktionen. Unser Antrag, die knapp 600 soziokulturellen Zentren – mit vergleichbar geringen Mitteln – zu modernisieren wurde nicht berücksichtig. Ganz und gar nicht nachvollziehbar, weil von den Regierungsfraktionen bei einer Anhörung im Kulturausschuss in Aussicht gestellt, ist die nicht umgesetzte Aufstockung der Bundeskulturfonds (Musik, Darstellende Kunst, Soziokultur, Literatur und Kunst). Und die Bewilligung weiterer Mittel von 6 Mio. € für den geschichtsrevisionistischen Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam ist ein großer Fehler.
Es gibt also noch viel zu tun, um den Kulturhaushalt ausgewogen und transparent zu gestalten. Meine Kollegin Anja Hajduk, MdB, zuständig im Haushaltsausschuss für den Kulturetat, und ich bleiben dran.
Die Berichterstattung:
„Bundeskulturhaushalt steigt auf fast zwei Milliarden Euro“, Berliner Zeitung, 15.11.2019
„Bund stockt Fördermittel für Garnisonkirche auf“, rbb, 15.11.2019
„Schnell durchgewunken“, taz, 15.11.2019
