PM | Die Kulturpolitik der Großen Koalition
8. Februar 2018
Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Kulturpolitisch gelesen ist der Tenor des Koalitionsvertrags: weiter so. In Zeiten, in denen sich viele abgehängt fühlen, sollte sich Kulturpolitik nicht damit zufrieden geben, die alten Wege schön zu machen. Dem Koalitionsvertrag fehlt die so notwendige Aufbruchsstimmung. Manches, wie die Initiative zur Förderung „der Literatur und deutschen Sprache“, klingt nach eher Roll-Back als nach progressiven und mutigen Ideen. Gerade das Thema kulturelle Teilhabe wird eklatant vernachlässigt. Und die Vielfalt und Freiheit der Kunst werden zu klein geschrieben.
Strukturelle Änderungen und transparente Kriterien in der Kulturförderung des Bundes sind im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. Es bleibt bei Prüfaufträgen und wagen Absichtsbekundungen. Immerhin wird die Bedeutung von Kunst und Kultur für den gesellschaftliche Zusammenhalt und den kritischen Diskurs betont. Das ist ein wichtiges Statement.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, einen Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen in der Legislaturperiode vorzulegen. Das klingt nach Verzögerungstaktik, denn gerade in Bezug auf die soziale Lage besteht dringend Handlungsbedarf. Die Künstlersozialversicherung soll erhalten bleiben und „an die neuen Erwerbsbiografien angepasst werden“, so der Vertrag. Konkret wird hier nur genannt, dass noch 2018 eine sachgerechte Anschlussregelung beim Arbeitslosengeld kommen soll.
Auch hier fehlt der Mut zu klaren Entscheidungen. Eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden und Kreativen erreicht man, wenn sie in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden. Außerdem muss endlich eine angemessene Vergütung kreativer Arbeit sichergestellt werden. Und wir brauchen sozial-, arbeits- und vertragsrechtliche Mindeststandards, auch wenn keine Festanstellung vorliegt. Der Koalitionsvertrag bleibt auch hier im Ungefähren. Allerdings sollen Verwerter wie digitale Plattformen künftig zahlen – ein grundsätzlich guter Ansatz. Wie er umgesetzt werden soll bleibt – wie so vieles – offen.
Kultur allen zugänglich zu machen ist für mich, neben der sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern wie Kreativen, die zweite große kulturpolitische Aufgabe. Immerhin will die Große Koalition die Mittel für kulturelle Bildung, das Freiwillige Soziale Jahr Kultur und den internationalen Freiwilligendienst „Kulturweit“ verstärken. Soziokulturelle Zentren, die entscheidend sind für Integration und Teilhabe vor Ort, so heißt es lapidar, sollen ebenfalls gestärkt werden. Hier hätte es schon ein bisschen mehr sein dürfen, vor allem konkreter. So auch beim Programm „Kultur in den Regionen“, das aufgesetzt werden soll, um zeitgenössische Kunst zu fördern.
Positiv zu bewerten ist sicherlich, dass bei der komplementären Finanzierung von Projekten in finanzschwachen Kommunen der zu finanzierende Anteil auf zehn Prozent reduziert werden kann. Oder dass, nach dem Modellversuch im Humboldt-Forum, vermehrt und regelmäßig in den vom Bund geförderten Kultureinrichtungen der freie Eintritt ermöglicht werden soll. Es fragt sich nur, wie viele Kultureinrichtungen das letztendlich erreichen wird.
Mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung von Jurys und Gremien, bei Förderentscheidungen und Stipendienvergaben sieht der Vertrag vor. Allerdings fehlen klare Aussagen zur Festschreibung von Standards und zur Transparenz bei der Vergabe.
Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Erinnerungskultur und zur deutschen Verantwortung, das Erinnern wach zu halten. Eine neue Förderinitiative sieht die Anerkennung von bisher wenig beachteten Opfergruppen des NS-Regimes vor, was ich begrüße. Außerdem soll als Teil der pädagogischen Arbeit das Programm „Jugend erinnert“ ins Leben gerufen werden, um dem wachsenden Antisemitismus und Antiziganismus zu begegnen.
