PM | Zum Tag der politischen Gefangenen in Belarus: Freiheit allen politischen Gefangenen
26. November 2021
Anlässlich des 27.11.2021 – den Swetlana Tichanowskaja zum Tag der politischen Gefangenen in Belarus ausgerufen hat -, erklärt Erhard Grundl MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Sechs Jahre Straflager für die Teilnahme an Demonstrationen: Das ist die Realität in Belarus. Das ist das Urteil gegen den politischen Gefangenen Tsimur Pipiya. Tsimur Pipiya, geb. am 16. Januar 1990, wurde am 25. September 2020 inhaftiert. Sein jüngerer Bruder, Tamaz Pipiya, einen Tag später. Er erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren. Die Brüder waren zunächst wochenlang in Untersuchungshaft. Beide sind bekennende Fußball-Fans und gehören zum linken Fußball-Fan-Milieu des inzwischen aufgelösten Fußball-Vereins Partisan Minsk. Die Fan-Szene von Partisan Minsk setzte sich ein gegen Diskriminierung, für Minderheiten und LGBT-Rechte. Deshalb wurden sie zur Zielscheibe des Regimes. Inzwischen sind die Brüder in Straflagern und das unbegründet und für viele Jahre.
Im Rahmen der Organisation Libereco – Partnership for Human Rights e.V. – habe ich, wie viele grüne Abgeordnete, eine Gefangenen-Patenschaft übernommen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass dieses brutale Unrecht, das mitten in Europa passiert, nicht hingenommen wird. Für uns gilt: We stand by your!
Die gewaltsame Unterdrückung von Protesten, die brutalen Zersetzungsversuche gegenüber der Opposition sowie die Fälle von Morden an Regimekritikern, von politisch motivierter Verhaftung, von physischer und psychischer Folter und Vergewaltigung sind aufs Schärfste zu verurteilen. Die universellen Menschenrechte, zu deren Achtung sich Belarus mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen verpflichtet hat, werden hier mit Füßen getreten.
Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und endlich freie und faire Neuwahlen zu ermöglichen. Auch weiterhin stehen wir fest an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus. Unsere Solidarität gilt ihrem mutigen Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
