PM | Weniger Rüstungsexporte zum Wohl der Kinder weltweit
12. Februar 2022
Zum diesjährigen „Red-Hand-Day“ am kommenden Samstag erklärt Erhard Grundl, niederbayerischer Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Europaausschuss:
In diesem wie in jedem Jahr ist am 12. Februar der internationale Tag gegen Kindersoldaten, allgemein bekannt als Red-Hand-Day. Die Welt ist aktuell voller Konfliktherde und der Export von kleinen Handfeuerwaffen nimmt zu. Für wen sind sie besonders geeignet? Für Kindersoldaten. Die traurige und erschütternde Wahrheit und ein perfider Punkt der Waffentechnik.
Am 12.2.2002 trat das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern und Jugendlichen als Soldat*innen in Kraft. Seitdem gilt die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren als Kriegsverbrechen. Minderjährige dürfen nicht gegen ihren Willen eingezogen werden oder an Kampfhandlungen teilnehmen. Das hat bereits viel bewirkt und unter anderem wurden Verantwortliche erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof für ihre Taten angeklagt. Das reicht aber noch nicht.
Wir haben in unserem Koalitionsvertrag sowohl ein Rüstungsexportkontrollgesetz als auch ein Ende der Rekrutierung minderjähriger Soldat*innen durch die Bundeswehr vereinbart. Diese Absichtserklärungen müssen nun zügig umgesetzt werden. Und auch speziell Bayern mit seiner Rüstungsindustrie und als größter Profiteur durch die Waffenexporte muss endlich Verantwortung tragen.
