PM | Red Hand Day – Kindersoldaten und bayerische Rüstungsexporte

Zum „Red-Hand-Day“ am morgigen Freitag erklären Erhard Grundl, niederbayerischer Abgeordneter im Deutschen Bundestag und die niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl:

Jedes Jahr am 12. Februar ist der internationale Tag gegen Kindersoldaten, allgemein bekannt als Red-Hand-Day. Und jedes Jahr betonen Politiker aller politischen Richtungen die Wichtigkeit, Kinder davor zu schützen. Gleichzeitig bekommen wir jedes Jahr neue Höchststände bei den Rüstungsexporten aus Deutschland berichtet. Eine der entscheidenden Forderungen der Initiatoren ist der Stopp der Exporte von »Kleinwaffen und Leichten Waffen« (gemäß UN-Definition) und dazugehöriger Munition.

Besonders betroffen macht, dass Bayern mit Abstand das Bundesland mit den meisten Exporten von tödlichen Waffen in Deutschland ist. Alleine im Jahr 2019 hat Bayern Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro bekommen. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2018 mit 1,9 Milliarden Euro.

Für Erhard Grundl ist die entscheidende Forderung: „Mit dieser Doppelmoral muss endlich Schluss sein. Wer will, dass Kinder in der Schule statt im Krieg sind, muss endlich aufhören, Rüstungsgüter zu exportieren.“

„Kinder sind keine Soldaten“, ergänzt Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. „Das Wohl der Kinder muss wichtiger sein als Gewinne aus Waffenverkäufen.“

„Es ist doppelt verantwortungslos Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren und gleichzeitig die Grenzen für Flüchtende aus Kriegsgebieten immer stärker abzuschotten.“ Damit werden die Probleme befeuert anstatt gelöst, erklärt MdL Toni Schuberl.