PM | Pressemitteilung MdB Erhard Grundl zum Fall „Julian Assange“

In meiner Arbeit im Deutschen Bundestag hat die Verteidigung der Pressefreiheit höchste Priorität. Nichts fürchten staatliche Autoritäten so sehr wie die freie Presse. Darum ist sie weltweit unter Druck. Gemeinsam mit 75 weiteren Abgeordneten der Koalition habe ich am Dienstag einen Appell unterzeichnet, in dem wir uns interfraktionell im Interesse der Pressefreiheit und aus humanitären Gründen für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange aussprechen.
Die Forderung, wie in Resolution 2317 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates formuliert, ist weiterhin von höchster Aktualität und Dringlichkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anklagen gegen Julian Assange nach dem Espionage Act, Computer Fraud and Abuse Act, fallen gelassen werden. Der politische Schauprozess gegen ihn muss sofort beendet werden. Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.
Solange es keine abschließende Entscheidung des EGMR gibt, darf er keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. Ein für ihn negativer Ausgang dieser Verhandlung wäre ein gefährlicher Präzedenzfall und würde einen weiteren herben Schlag für die Pressefreiheit in Europa bedeuten.

Deshalb bekräftigen wir unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung von Julian Assange und fordern die Bundesregierung auf, gegenüber den britischen und US-amerikanischen Regierungen diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, um die politische Verfolgung von Julian Assange endlich zu beenden.

Ich danke besonders meinen Kollegen Max Lucks, Ulrich Lechte und Frank Schwabe für die erste Initiative.