PM | Markus Söder stellt für eine billige Schlagzeile die Handlungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufs Spiel
24. November 2023Einem Entwurf des KEF-Berichts zufolge, soll der Rundfunkbeitrag ab 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro monatlich steigen. Markus Söder hat dazu auf der Plattform X bereits geschrieben: „Wir sagen Nein zu höheren GEZ-Gebühren“. BR-Senderchefin Katja Wildermuth äußerte sich dazu kritisch. Anfang 2024 gibt die KEF ihre endgültige Empfehlung ab. Auf deren Grundlage legen die Ministerpräsident*innen die Beitragshöhe fest, der die 16 Landesparlamente im letzten Schritt zustimmen müssen. Dazu kommentiert Erhard Grundl, medienpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Straubing:
BR-Intendantin Katja Wildermuth bringt es auf den Punkt: Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung sind aus gutem Grund in Deutschland staatsfern organisiert. Damit ist er weltweit ein Vorbild. Die Sender dürfen nicht von Politiker*innen abhängig sein. Die KEF garantiert ein unabhängiges, transparentes und bedarfsorientiertes Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten. Es ist gut, dass die KEF nicht der tagespolitischen Wetterlage unterliegt. Politische Blockaden sind laut Bundesverfassungsgericht Eingriffe in die Rundfunkfreiheit. Das gilt auch für den bayerischen Ministerpräsidenten. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten muss es sein, eine erneut notwendige Festlegung des Rundfunkbeitrags durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern und nachhaltigen Schaden für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuwenden.
Die Beitragsfrage muss entpolitisiert werden. Es braucht einen veränderten Mechanismus, der Planungssicherheit über die laufende Beitragsperiode hinaus schafft: einen indexierten Inflationsausgleich für den Rundfunkbeitrag. Die KEF als staatsfernes Fachgremium ist dabei zentral. Denn Fakt ist: die Anstalten haben in den letzten 1,5 Jahren einen deutlichen Anstieg der Kosten erfahren und werden auch in Zukunft von Inflation betroffen sein.
Natürlich muss der ÖRR auch reformiert werden: sein Auftrag muss an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden, er muss die vielfältige Gesellschaft in ihrer Breite erreichen, die Nähe zu den Bürger*innen ausbauen, die digitale Transformation mit innovativen neuen Formaten entschieden vorantreiben, Verwaltungsstrukturen effizient gestalten, die Effektivität der Aufsicht stärken und transparent und nachhaltig wirtschaften.
Der ÖRR ist eine Säule unserer Demokratie. Er stellt Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung für alle bereit. Er ist Garant für zuverlässigen und hochwertigen Journalismus. Damit ist er eine wesentliche Grundlage für die freie Meinungsbildung in unserer demokratischen Gesellschaft. Gerade heute, wo rund um Kriege und Krisen das Netz voll ist mit interessensgeleiteter Desinformation, Meinung jeder Art und ungeprüften Inhalten, bieten die öffentlich-rechtlichen Angebote Orientierung und klären auf.
