PM | Koalitionsausschuss beschließt umfassendes Entlastungspaket
24. März 2022
Heute hat sich der Koalitionsausschuss auf ein zweites Entlastungspaket mit schnellen und unbürokratischen Maßnahmen verständigt, die sozial gerecht unterstützen und eine ökologische Komponente enthalten. „Der auf den Weg gebrachte Gleichklang aus Entlastungen und Energieeffizienz ist gut für die Menschen in Deutschland“, betont Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Straubing. „Insbesondere die Unterstützung und Entlastung beim ÖPNV freut mich natürlich sehr. Es ist klar, dass nicht alle Belastungen ausgeglichen werden können, aber das Entlastungspaket ist zielgerichtet und wirksam. Darauf kommt es an. Sehr wichtig ist es mir persönlich auch, dass die Idee eines Klimageldes, das für den sozialen Ausgleich sorgen wird, auf den Weg gebracht wird.“
Folgende Schritte wurden beschlossen: Die Mitte der Gesellschaft wird mit einer Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige (Steuerklassen 1-5) als Zuschuss zum Gehalt entlastet. Für jedes Kind wird ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro ausgezahlt. Die bereits beschlossene Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen wird von 100 Euro auf 200 Euro verdoppelt. Um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die stark gestiegenen Kraftstoffpreise zu reduzieren, wird für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Der ÖPNV wird als kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum eigenen Pkw mit einem auf 90 Tage befristeten Ticket für 9 Euro pro Monat gestärkt.
Außerdem unternimmt die Bundesregierung alles, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland schnellstmöglich zu beenden. Neben Maßnahmen zur Energieeinsparung wird deshalb der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigt. „Mittel- und langfristig kann nur eine Energieversorgung aus 100% Erneuerbaren günstige Preise garantieren“, betont Grundl.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden. Bereits im Februar und März wurden von der Bundesregierung Entlastungen vereinbart wie die Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmerpausch-Betrages, des Grundfreibetrages, der Fernpendler-Pauschale sowie eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld.
