PM | KfW-Bewilligungsstopp – traurige Konsequenz einer verfehlten Förderpolitik
28. Januar 2022
Zum vorläufigen Stopp der Bundesförderprogramme für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW, erklärt Erhard Grundl MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die gute Nachricht am Anfang: Ein Teil der Anträge, die jetzt vom vorläufigen Stopp der Bundesförderprogramme für effiziente Gebäude (BEG) betroffen sind, werden, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern erklärte, sicherlich weiter gefördert. Allerdings nicht die Anträge für den Bau von Häusern nach dem EH55-Standard.
Dennoch, der Förderstopp durch die KfW ist für die betroffenen Antragstellenden natürlich bitter. Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde von der alten Bundesregierung jahrelang versäumt, sowohl eine Anpassung der Fördersumme als auch der klimapolitischen Neubaustandards vorzunehmen. Der Stopp war damit die traurige Konsequenz einer verfehlten Förderpolitik.
Die kurzfristige Ankündigung die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – insbesondere für den Effizienzhaus (EH)-55 Standard – zu beenden, hat zu einer Antragswelle geführt, so dass die KfW sich gezwungen sah, das ohnehin längst überzeichnete Programm mit sofortiger Wirkung zunächst zu stoppen. Die Summe für die bereits bewilligten Anträge belaufen sich auf 20 Mrd. Euro. Hätte man das Programm, wie von Minister a.D. Altmaier vorgesehen, bis 31.1. weiter laufen lassen, wären noch einmal ca. 15 Mrd. Euro dazu gekommen.
Diesen Stopp wird die Ampel-Regierung nun nutzen, um die Gebäudeförderung in Hinblick auf ihren Beitrag zum Klimaschutz weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, den maximalen Effekt mit den vorhandenen Mitteln zu erzielen und so Menschen dabei zu unterstützen, Gebäude auf neueste Klimaschutzstandards auszurichten und damit auch Energiekosten zu sparen.
Zugleich müssen die Standards im Gebäuderecht mit den technischen Entwicklungen in Einklang gebracht werden. Der EH55-Standard im BEG muss jetzt sehr zügig zum gesetzlichen Mindeststand für Neubauten werden. Die Bundesregierung wird künftige Förderungen zielgerecht und effizient ausgestaltet. Hierbei wird aber auch zu diskutieren sein, wie es mit der EH40-Förderung grundsätzlich weitergeht.
Die Neubauförderung im Rahmen des BEG wird jetzt neu aufgestellt. Die Bundesregierung wird dabei ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau prüfen, das Bauen mit nachhaltigen Baustoffen und die Lebenszyklus-Treibhausgas-Emissionen pro m2 Wohnfläche ins Zentrum stellt.
