PM | Grenzkontrollen sind ein herber Schlag für Niederbayern
13. Oktober 2022Zur angekündigten Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, erklärt Erhard Grundl MdB:
„Die Freizügigkeit in der EU ist eine der größten Errungenschaften unseres europäischen Projekts, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Gerade hier in Niederbayern leben und profitieren viele Bürgerinnen und Bürger von offenen Grenzen zu unseren Nachbarn. Die nun angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen ist nicht nur für uns als Grenzregion ein herber Schlag, sondern auch für einen der Grundpfeiler des europäischen Projektes.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist falsch und nichts weiter als reine Symbolpolitik. Reflexhaft immer wieder neue Grenzkontrollen einzufordern und bestehende willkürlich zu verlängern, löst keine Probleme. Im Gegenteil, sie führen zu Staus und massiven Belastungen in den grenznahen Gemeinden, sowie auf den Ausweichrouten. Auch die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei werden so über die Maßen belastet und fehlen an anderen Orten im Land, während professionelle Schleuserbanden die Grenzkontrollen einfach umfahren.
Beschränkungen der Freizügigkeit in Europa müssen immer europarechtskonform ausgestaltet und sehr restriktiv gehandhabt werden. Dafür brauchen wir in der EU ein abgestimmtes Konzept, das auf klaren rechtlichen Schranken beruht. Überdehnte und faktisch dauerhafte Binnengrenzkontrollen dürfen kein Teil davon sein.“
