PM | Energieunabhängigkeit ist auch Friedenspolitik

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages aus Anlass des Angriffs Russlands auf die Ukraine, erklärt Erhard Grundl MdB, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die demokratische Welt ist fassungslos, aber nicht wehrlos angesichts des brutalen, militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Dass wir diesen Angriff nicht hinnehmen werden, hat der Deutsche Bundestag heute mit der Zustimmung zum gemeinsamen Entschließungsantrag der Ampel-Koalition und der CDU/CSU Faktion gezeigt. Damit verbunden sind weitreichende Sanktionen u.a. gegen Russlands Energiewirtschafts- und Finanzsektor, gegen Oligarchen und Putin selbst. Damit wird Putins System politisch und wirtschaftlich zunehmend isoliert. Geschlossen haben auch die Europäische Union, die NATO und der Kreis der G7-Staaten reagiert.

Putins Krieg ist in Russland nicht populär! Es ist die Freiheit, die Putin fürchtet, sagte Vizekanzler Robert Habeck. Es ist das anziehenden Gegenmodell zum Putin Regime, die Demokratie im Nachbarland, durch die sich Putin bedroht fühlt. Sein Angriff ist damit auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf die Werte freiheitlicher Demokratien, auf die Achtung der Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten.

Der Krieg gegen die Ukraine hat zudem überdeutlich gemacht, dass wir uns in den letzten Jahrzehnten in eine weitreichende Energieabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland begeben haben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist damit auch ein Betrag zur Energieunabhängigkeit, zur nationalen Sicherheit und zur Friedenspolitik. Jetzt geht es auch darum, Menschen, die aus der Ukraine fliehen aufzunehmen, wie Außenministerin Baerbock betonte.