PM | Die Krankenhausreform ist noch ein offener Prozess
9. Februar 2023MdB Erhard Grundl (Bündnis 90 / Die Grünen) äußert sich zu dem von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten:
„Am grundsätzlichen Reformbedarf nach Jahren der Untätigkeit kann niemand mehr vorbei, der sich für den Erhalt unserer Krankenhäuser engagiert. Noch ist die Krankenhausreform ein offener Prozess. Das muss als Gestaltungsauftrag genutzt werden. Die daraus folgende Reform wird 2024 in Gesetzesform gegossen werden. Über die einzelnen Vorschläge der von Wissenschaftler*innen und Mediziner*innen besetzten Regierungskommission läuft jetzt die Diskussion.
Eine solche Diskussion hat vor kurzem in einem Online-Gespräch mit niederbayerischen Krankenhausvorständen stattgefunden. Dort haben mein Parteikollege MdB Armin Grau, gesundheits- und pflegepolitischer Experte sowie von Beruf Arzt, und ich die Teilnehmenden ausdrücklich ermuntert, ihre Erfahrungen aus dem Klinikalltag und ihre Einschätzungen zur Ausgestaltung der Reform einzuspeisen. Ich bin sicher, dass so erreicht werden kann, dass die Bundesregierung die dringend notwendige Krankenhausreform gut aufs Gleis setzen wird.
Woran das deutsche Krankenhaussystems „krankt“, wird in den ersten Empfehlungen für eine Umstrukturierung deutlich, die die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ im Dezember veröffentlicht hat. Nicht ökonomische Kriterien, sondern medizinische sollen für die Behandlung in Krankenhäusern künftig vorrangig sein. Die sogenannten Fallpauschalen, aktuell wichtigste Einnahmequelle von Kliniken, haben über die Jahre schlimme „Nebenwirkungen“ gezeitigt: den Anreiz, eventuell unnötige Operationen und Behandlungen durchzuführen; die Versuchung, möglichst lukrative Fallpauschalen abzurechnen und weniger lukrative Fachbereiche zu schließen; Patienten sehr früh zu entlassen, damit von der Fallpauschale mehr Geld übrigbleibt. Zusätzlich stehen die Krankenhäuser vor riesigen Herausforderungen, gerade was die Themen Klimaschutz und Energie-Effizienz angeht. An dieser Stelle sollte man nicht vergessen, dass der heutige Zustand des Krankenhauswesens nicht plötzlich vom Himmel gefallen ist, sondern aus der Politik der Vorgängerregierungen im Bund erwachsen ist. Weitere massive Probleme der Krankenhäuser wie etwa Personalmangel und Über-Bürokratisierung bestehen ebenfalls nicht erst seit September 2021. Sie sind auf jahrzehntelange Versäumnisse und Reformblockaden auch der CSU zurückzuführen, die 16 Jahre mitregiert hat und die immer wieder drängende Probleme auf die lange Bank abgeschoben hat.“
