PM | CSU verzögert Unterstützung für Straubing
9. März 2023Anlässlich der Antworten von Finanzminister Christian Lindner in der Fragestunde des Deutschen Bundestags zu den in Bayern verzögerten Auszahlungen der Bundesmittel für die Unterstützung der Kommunen zur akuten Bewältigung der Flüchtlingskrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, erklärt Erhard Grundl, Straubinger MdB und Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Haushalt der Stadt Straubing ist aktuell extrem auf Kante genäht, wie in vielen anderen Kommunen auch. Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die als Folge des russischen Angriffskriegs viele schutzbedürftige Menschen auch nach Straubing gebracht hat, brauchen sie finanzielle Unterstützung.
Die Bundesregierung hat das erkannt und hat den bayerischen Kommunen allein im Jahr 2022 dafür 79 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Auszahlung und Verteilung sollte über die bayerische Staatsregierung erfolgen. Leider warten die Kommunen in Bayern bis heute vergeblich darauf, dass die CSU-Staatsregierung es endlich schafft, die Mittel des Bundes weiterzugeben. Auch wir in Straubing können diese Unterstützung gut brauchen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte bei der Fragestunde am 1. März im Bundestag angekündigt, bei seinem nächsten Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten anlässlich der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu Ostern „die Länderseite anzuhalten, auch die Kommunen nicht zu vergessen“ (Plenarprotokoll 20/87).
Die Regierung von CSU-Chef Söder braucht, anders als andere Bundesländer, nach eigenen Angaben eine eigene Gesetzesgrundlage für die Ausbezahlung der Mittel. Einen entsprechenden Antrag hat die Söder-Regierung auch letztes Jahr in den Landtag eingebracht, aber leider bis heute nicht weiterverfolgt. Die Grünen im Bayerischen Landtag werden heute einen entsprechenden Änderungsantrag in den Ausschuss für Arbeit und Soziales einbringen.
Die Untätigkeit der Söder-Regierung geht zu Lasten der Kommunen und der betroffenen Menschen. Bis Ostern und dem Machtwort des Bundesfinanzministers sollten die Kommunalpolitiker der CSU daher auf keinen Fall warten, sondern endlich für ihre Kommunen tätig werden und Druck machen auf ihren Parteichef.
