PM | Aufbruch ins Neue – Grüne stellen Zukunftspakt vor
27. Mai 2020
Zum heute vorgestellten „grünen Zukunftspakt“, erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Kulturausschuss:
Der Zukunftspakt ist ein grünes Konjunkturprogramm, das nicht Vergangenheit restauriert, sondern einen mutigen Aufbruch ins Neue wagt. Wir bringen hier wirtschaftliche Erholung, Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und europäische Solidarität zusammen. Für uns ist jetzt die Zeit für einen klaren Impuls, auch für die Kulturpolitik.
Zentral für das grüne Zukunftspakt ist die Frage: Wie schaffen wir mehr Chancengleichheit? Unser Ziel ist ein vorsorgender Sozialstaat, der nicht erst hilft, wenn Menschen bereits in Not sind, sondern der absichert und der Eigeninitiative und Selbsthilfe unterstützt. Wir wollen den ökologischen Umbau voranbringen. Denn jede Wiederöffnung nach der Corona-bedingten Zwangspause bietet auch die Chance, nachhaltig neu zu starten. Unser Ziel ist eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien. Dazu gehört eine umfassende EEG-Reform – noch vor der Sommerpause.
Zukunft ist für uns mehr Gendergerechtigkeit. Unser Ziel ist es, staatliche Hilfen für Unternehmen an die Förderung von mehr Geschlechtergerechtigkeit, zum Beispiel Quoten, zu koppeln.
Schulen, Museen, viele Kulturangebote gingen in Corona-Zeiten ins Netz und wurden digital. Jetzt geht es darum, daraus zu lernen, Weiterbildung zu finanzieren und mehr Menschen mitzunehmen. Es geht darum, die Digitalisierung mit Zugang zu schnellem und sicherem Breitbandinternet sowie die flächendeckende Breitband-Mobilfunk-Versorgung voranbringen. In den Schulen muss der Sanierungs- und Modernisierungsstau beendet und die digitale Grundausstattung von Schulen vorangebracht werden. Im Rückstand sind wir auch bei Investitionen in Krankenhäusern und dem öffentlichen Gesundheitsdienst, wo wir aufholen wollen.
Kultur, auch das war eine bittere Lektion in Corona-Zeiten, ist schnell bedroht. Für Soloselbständige und befristet Beschäftige in der Kultur- und Kreativwirtschaft greifen Corona-Hilfen oft nicht. Dabei ist Kunst in all ihrer Vielfalt die Basis einer freiheitlichen Gesellschaft, nicht das i-Tüpfelchen. Sie ist Seelenfutter und Denkanstoß. Aber Bewunderung alleine zahlt keine Miete. Digitale Angebote, an denen die Plattformen gut verdienen, Künstler*innen aber leer ausgehen – das muss sich ändern. Wir brauchen einen Kulturrettungsfonds, der auf die besondere Arbeitssituation von Kulturschaffenden eingeht. Der grüne Zukunftspakt sieht eine Unterstützung gerade für Selbstständige, Kulturschaffende und kleine Unternehmen vor, außerdem Hilfen für eine schnellere Entschuldung und ein Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro.
In den nächsten Monaten werden wir Milliarden in die Hand nehmen – sie müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden und sie müssen zukunftstauglich sein. Denn nichts zu tun, kostet uns viel mehr: Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit und eine eskalierende Klimakrise. Die Corona-Krise wird uns begleiten. Sie muss kontrollierbar bleiben und das erfordert weiter Einschränkungen. Aber sie kann auch Anlass sein, sich neu aufzustellen. Wie, das zeigt der grüne Zukunftspakt.
