PM | AnKER-Zentren verstoßen gegen Kinderrechte
7. Juni 2018Zu den von Bundesinnenminister Seehofer geplanten AnKER-Zentren erklärt der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Es geht Horst Seehofer um Abschreckung – anders kann man es nicht bezeichnen, denn diese Großunterkünfte sind menschenverachtend! Obwohl der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke, aufgrund seiner Erfahrungen mit dem dortigen AnKER-Zentrum warnt, will der Bundesinnenminister die Isolierung und Kasernierung von Geflüchteten in Großunterkünften mit bis zu 1.500 Personen auf alle Regierungsbezirke ausweiten. Auch die Erfahrung mit dem bestehenden Transitzentrum in Deggendorf, wo Geflüchtete bis zu 24 Monate Wartezeit verbringen, zeigen: Wenn man Menschen monatelang mit ungewisser Perspektive zusammenpfercht, schafft man erst richtig Konfliktpotential. Man stelle sich vor, man würde in Niederbayern volle Bierzelte (egal ob mit 400 oder mit mehr als 1000) einfach längere Zeit dichtmachen.
Unter den Geflüchteten sind Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Familien besonders schutzbedürftig sind und gute Voraussetzungen für ihren Start ins Leben brauchen, d.h. Teilhabe, Bildung und Schutz vor Gewalt. Kinder, wie in Deggendorf, 24 Monate in integrations- und kinderfeindlichen Großunterkünften zu isolieren, ist ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Kinderrechte gelten für alle Kinder, und zwar unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Seit letzter Woche gilt der Erlass der CSU in Behörden das Kreuz als Symbol christlicher Werte aufzuhängen. Gleichzeitig geflüchtete Menschen in diesen Abschiebelagern zu kasernieren – das passt nicht zusammen.
