PM | Ampel-Koalition verkleinert den Bundestag wirksam und dauerhaft
17. März 2023Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Erhard Grundl, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Straubing und Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand:
„Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig gewesen. Es ist historisch, dass es heute endlich eine Mehrheit für eine dauerhafte Verkleinerung des Bundestags gegeben hat. Die Ampel-Fraktionen haben damit ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. In den letzten Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen, weil sich die Parteienlandschaft verändert. Das steigert nicht nur die Kosten, sondern gefährdet auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit dieser demokratischen Herzkammer. Die Reform besticht dabei durch ein einfaches Prinzip: Alle Fraktionen werden im verhältnismäßig gleichen Umfang verkleinert, keine Partei wird bevorzugt. Im Gegensatz zum Vorschlag der Union schaffen wir bestehende Ergebnisverzerrungen in der Mandatszuteilung ab, anstatt neue einzuführen. Die Kritik der CSU ist ein parteipolitisches Schmierentheater und zeigt ihren Unwillen an lösungsorientierter Politik.
Der Bundestag wird künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abgeordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig schaffen wir Überhang- und Ausgleichsmandate ab und schließen damit endgültig aus, dass der Deutsche Bundestag weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht mit einer Fünf-Prozent-Hürde, konsequent um.
Wir Grüne arbeiten seit Jahren konstruktiv an einer wirksamen Wahlrechtsreform und sind froh, diese nun endlich beschlossen zu haben. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit den beiden anderen Koalitions-Fraktionen sowie Union und Linke geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Die Reform schafft ein gerechtes Wahlrecht. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst. Dass es nun gelungen ist, das Wahlrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen und den Bundestag zu begrenzen, ist ein wirklich wichtiges Signal.“
