Mein Statement zur Pressefreiheit in Deutschland beim BDZV

Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat die Mitglieder des Deutschen Bundestags zum Internationalen Tag der Pressefreiheit um ein paar Worte gebeten.

 

Mein Beitrag:

„Wenn Krieg nicht Krieg heißen darf, wenn das Wort Invasion in Bezug auf den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft verboten ist – dann ist das das Ende von Meinungsfreiheit, von Pressefreiheit. Das ist es, was wir im Krieg gegen die Ukraine gerade erleben. Dieser Krieg ist auch ein Krieg um die Meinungshoheit und damit ein Krieg gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen einen freien öffentlichen Diskurs und gegen eine kritische Zivilgesellschaft. Wo eine freie Presse nicht hinschauen darf, ist der Weg zum Machtmissbrauch bereitet. Darum fürchten totalitäre Regime sie.

Das Rückgrat parlamentarischer Demokratien ist eine freie, unabhängige und diverse Presse. Eine Presse, die aktuell, sachlich und faktenbasiert berichtet und die den Unterschied zwischen Sachbericht und Meinung klar kenntlich macht. Denn nur ein informierter Souverän ist gefeit gegen Fake News und Manipulation, und kann sein Wahlrecht souverän ausüben.
Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen, ist demokratierelevant. Es geht darum, ihre Rechte, die sich aus der im Grundgesetz verbrieften Pressefreiheit ergeben, zu sichern, das Presseauskunftsrecht zu stärken, Pressevertreter*innen vor einschüchternden, rechtsmissbräuchlichen Formen der Klage (SLAPP), und als Personen, gegen Diffamierung oder körperliche Angriffe zu schützen. Hierzu gehört auch der Schutz von Whistleblowern, wie Wikileaksgründer Julian Assange, dessen investigative journalistische Arbeit letztlich zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan geführt hat.“