Grüner Antrag | Wir fordern Klarheit bei Verhandlungen mit Hohenzollern
30. September 2019
In unserem Antrag mit dem Titel „Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus“ fordern wir Grüne im Bundestag auf meine Initiative hin den Bundestag auf, sich klar dahingehend zu äußern, dass insbesondere der Kronprinz, Wilhelm Prinz von Preußen, dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet hat.
Die Frage nach der Vorschubleistung ist zentral für die derzeit laufenden Verhandlungen über Ausgleichsleistungen an die Hohenzollern. Nach diesem Ausgleichsleistungsgesetz macht derzeit Georg Friedrich, Prinz von Preußen, Ansprüche geltend. Das Gesetz schließt jedoch Ausgleichszahlungen an einen ansonsten Berechtigten dann aus, wenn dieser „dem nationalsozialistischen System …erheblichen Vorschub geleistet hat“. Dass die Hohenzollern zwischen 1932 und 34 einen nicht unerheblichen Anteil an der Machtergreifung und Machtkonsolidierung der Nationalsozialisten hatten, ist vielfach belegt.
Der Antrag ist eingebracht und wir wollen ihn im November zur ersten Lesung im Bundestag einbringen.
„Keine Entschädigungen für die Hohenzollern!“, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, 16.12.2019
