Einladung der AfD an Bannon und mein Brief gegen die Vereinnahmung des Kulturausschusses

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag will den Rechtspopulisten Stephen Bannon in den Bundestag einladen. Mit „freundlicher Unterstützung des Ausschusses für Kultur und Medien“, wie es auf der Einladung zur Veranstaltung steht.

Das aber ist gelogen. Nie hat der Ausschuss eine solche Veranstaltung unterstützt. Einer derartig unverhohlenen und dreisten Vereinnahmung demokratischer Institutionen muss sich entgegengestellt werden.

Als Obmann meiner Fraktion im Kulturausschuss habe ich die Vorsitzende Katrin Budde und den Bundestagspräsidenten in einem Brief um sofortige öffentliche Klarstellung gebeten. Da spreche ich auch für meine Ausschusskolleginnen Margit Stumpp, Kirsten Kappert-Gonther und Tabea Rößner.