Newsletter

Impressum

Datenschutzerklärung

legal-de

Kulturpolitik

Medienpolitik

Auswärtige Kulturpolitik

Reden

Bundestag

Neuigkeiten

Berlinfahrten

Wahlkreis Straubing

Brüsseler Erklärung

Biographie

Mitgliedschaften

Transparenz

Über mich

Service

Pressemitteilungen

Presseschau

Presse

Aktuelles

Kontakt

main-de

Zur Einigung beim Reformstaatsvertrag erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Medienpolitik:
„Der Reformstaatsvertrag vermeidet mutige Finanzierungsansätze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, genau wie die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz – dass sich Markus Söder populistisch gegen eine bedarfsgerechte Finanzierung stellt, ist inakzeptabel. 
Es ist ein Fehler, dass 3Sat in ARTE überführt wird: 3Sat vertritt die spezifisch deutschsprachige, grenzüberschreitende kulturelle Identität und ARTE die europäische. Unter Achtung der Gemeinwohlorientierung dürfen keine Angebote gestrichen werden, die kommerziell keine Chance haben, darunter solche von und für junge Leute und Minderheiten. Sie müssen erhalten bleiben in Audio- und audiovisuellen Programmen. Gerade die drastischen Einschnitte im Radiobereich sind fatal. Hier sind andere Einsparungen möglich, beispielsweise durch einen verbindlichen Stopp der gleichzeitigen Übertragung desselben Inhalts über mehrere Funkwege.“

PM  | Erhard Grundl zum Reformstaatsvertrag

PM | Erhard Grundl zum Reformstaatsvertrag - Erhard Grundl — MdB

Bund und Länder müssen gesellschaftliche Abwehrkräfte gegen Fake News, Hass und Hetze im Netz stärken. Ein Gastbeitrag von Anna Lührmann, Erhard Grundl und Franziska Krumwiede-Steiner der Grünen. 
Frankfurter Runschau, 21.10.2024

Gastbeitrag | Gegen Desinformation immunisieren

Gastbeitrag | Gegen Desinformation immunisieren - Erhard Grundl — MdB

Zum fraktionsübergreifenden Antrag, die Verfassungstreue der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, erklärt der niederbayerische Abgeordnete Erhard Grundl (Grüne): „Die AfD ist gerichtsfest seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, die Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind vor Ort seitens des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Debatte über eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht kommt im Deutschen Bundestag voran. Eine fraktionsübergreifende Initiative der koordinieren Abgeordneten Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Martina Renner (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) geht den nächsten Schritt. Sie sagen: „Ab heute laden wir alle Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen ein, sich unserer Initiative anzuschließen.“ 
Das Grundgesetz folgt dem Leitbild einer wehrhaften Demokratie. Als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik wissen wir, dass demokratischer Wahlerfolg keine Verfassungsfeindlichkeit legitimieren kann. Daher weist Art. 21 GG dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die 
Verfassungsgemäßheit einer Partei zu. Eine parteiübergreifende Initiative aus der Mitte des Deutschen Bundestags fordert das Parlament auf, zeitnah ein solches Verfahren zu starten, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch Karlsruhe zu überprüfen. 
In dem Antrag heißt es, die „Verantwortung“ der demokratischen Abgeordneten „gebietet“ es, „eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen“, ob die AfD verfassungswidrig ist. Die Möglichkeit einer solchen Prüfung sieht das Grundgesetz in Artikel 21 Absatz 2 ausdrücklich vor. “Dieses Vorgehen unterstütze ich.“

PM | „Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht“

PM | „Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht“ - Erhard Grundl — MdB

Der Israel-Offman-Preis wurde zum vierten Mal vergeben. Thema der diesjährigen Veranstaltung: „Für Toleranz und Respekt – Gegen Rassismus und Antisemitismus“.
Straubinger Tagblatt, 16.10.2024

„Wir sind mehr, als ihr glaubt“

„Wir sind mehr, als ihr glaubt“ - Erhard Grundl — MdB

Es ist gut, richtig und notwendig, dass die Länder ihrer Aufgabe nachkommen, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Strukturen und Angebote zu evaluieren und mit Blick auf die Herausforderungen der globalisierten digitalen Medienwelt neu auszurichten, auch um Effizienzpotenziale zu heben. Eine Reform ist überfällig. Es ist gut, richtig und notwendig, dass moderne Führung der “kollegialen Leitung” und von den Sendern selbst begonnene oder vorweggenommene Reformen gestärkt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Zusammenführung der Mediatheken, die Kooperationen mit gemeinwohlorientierten Externen, die Stärkung der Medienkompetenzbildung und die verstärkte und verbesserte Kooperation der Sender technisch, administrativ wie auch inhaltlich.
Es ist gut, richtig und notwendig, dass auch Neuerungen für Zukunftsfähigkeit und Resilienz gegen Angriffe, wie wir sie in der Slowakei oder Ungarn erleben, implementiert werden. So zum Beispiel: ein konsequentes Monitoring sowie ein regelmäßiges, standardisiertes, öffentliches und zentrales Reporting zur Auftragserfüllung mit Blick auf das Gesamtangebot analog zur Reporting-Funktion zum Gesamt-Finanzbedarf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); eine Stärkung des Auftrags zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; kuratierende Funktion für externe Angebote; das “Körbemodell” für flexibilisierte Angebote abseits des Linearen für Synergie und Effizienz bei Doppelangeboten oder die Beauftragung von Partizipationsmöglichkeit und Dialog in eigenen Portalen (Mediathek/Audiothek). Aber auch: Games im Rahmen konkret adressierter Zielgruppen, wenn die Games einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen und die Auftragserfüllung unterstützen, beispielsweise da, wo man Menschen mit Nachrichten nicht mehr erreicht. Weiter sehr sinnvoll: der Abschied von manch linearem Angebot spätestens nach dem 31.12.2032; gemeinsame Leitlinien für Datenschutz und KI; eine Verdeutlichung der Presseähnlichkeit; ein klarer Blick auf gemeinsame europäische Plattformangebote, inklusive kommerzieller Anbieter:innen; aber auch die erneute Stärkung der Barrierefreiheit für inklusive Teilhabe aller. Das sind alles Schritte in die richtige Richtung für ein vielfältiges öffentlich-rechtliches Medienangebot von Übermorgen in einem Deutschland innerhalb Europas, auch mit Blick auf die mediale Übermacht großer globaler Plattformen.
Es ist gut, richtig und notwendig, dass der aktuell vorliegende Diskussionsentwurf sich nicht vorrangig darauf kapriziert, wie alles billiger werden kann. Wir wollen – und müssen – unsere unabhängige öffentlich-rechtliche Medien-Infrastruktur erhalten und in die Zukunft führen. Das wird nicht gelingen, wenn lediglich Einsparpotentiale die Richtschnur sind. Der medienpolitische Grundkonsens unserer Gesellschaft zur Wichtigkeit des Erhalts unseres dualen Rundfunksystems mit starken Privaten und starken Öffentlich-Rechtlichen muss gestärkt und nicht aufgekündigt werden. Eine wichtige Säule der Zukunftsgarantie für unsere Öffentlich-Rechtlichen spart der Diskussionsentwurf aber aus: die Entpolitisierung der Finanzierung.
Entpolitisierung der Rundfunkfinanzierung? Fehlanzeige.
Investitionen sind die Saat, die aufgeht. Wir säen, damit unsere Kinder und Kindeskinder ernten können. – Eine Medienpolitik der Zukunft muss also nicht nur wichtige Aufgaben und Zielgruppen der Zukunft, sondern auch die Finanzierung dieser Aufgaben, das Erreichen dieser Zielgruppen im Fokus haben. Gerade die Investition in Zukunftsfelder wie die Stärkung des respektvollen, öffentlichen gesellschaftlichen Dialogs, Aufbau von neuen Strukturen derKooperation mit Dritten, Barrierefreiheit aller – auch in der Vergangenheit produzierter aktuell verfügbarer Angebote, mehrsprachige Untertitel für eine moderne Einwanderungsgesellschaft, Angebote in leichter Sprache – und last not least ein Zusammenrücken innerhalb der Plattformen Europas, ein zukunftsfestes Aufstellen bei jüngeren Personen mit vielfältigen, erstmals in einem Gesamt-Angebotsportfolio zusammengefassten und klar benannten Angeboten für die Publika für morgen, all das kostet.
Explizit sind auch die im “Körbemode” zusammengefassten, mittelfristig “weg-flexibilisierten” Angebote erst ab 1.1.2027 nicht mehr beauftragt. Wie sind die Einzelangebote bis dahin zu finanzieren? Für Kooperationen innerhalb der Sender gibt es keinen Zeitplan, also auch keinen Kostenplan. Große, von der KEF identifizierte Kostentreiber wie der Energie hungrige Simulcast-Betrieb von DAB+ und UKW oder der von der KEF genannte Betrieb einzelner Landesrundfunkanstalten, aber auch die Finanzierung von Beitragsermäßigungen und Beitragsbefreiungen aus dem Beitrag selbst, werden im Diskussionsentwurf nicht erwähnt. Die aktuelle Beitragsperiode endet ungeachtet aller Reformpläne zum 31. Dezember 2024. Die neue Beitragsperiode beginnt am 1. Januar 2025. Es gibt Stand 11. Oktober 2024 ein klares, gesetzlich festgelegtes, verfassungsrechtlich mehrfach überprüftes Verfahren zur Festlegung des Beitrags ab 1. Januar 2025. Die Einhaltung dieses gesetzlich festgelegten Verfahrens erfordert Zeit, die uns davonläuft.
Das mutlose und beschämende Vermeiden eines ehrlichen Vorschlags zur Finanzierung des gegebenen Auftrags ist daher zum jetzigen Zeitpunkt eine Leerstelle, die weitere Wunden reißt und weiteres Vertrauen zerstört: Die Sender werden – ja sie müssen – den Klageweg beschreiten, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können. Die Politik bleibt passiv und hält sich nicht an gesetzlich festgelegte Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass die Finanzierung dem Auftrag folgen muss, daher ist damit zu rechnen, dass auch diesmal die Sender recht bekommen. Das Ansehen aller Beteiligten wird weiter beschädigt, das Vertrauen der Menschen in Lösungsfähigkeit und Kompromissfähigkeit unserer Demokratie sinkt erneut. Die Kosten für das Verfahren zählen am Ende vermutlich die Steuerzahler:innen. Den immensen Schaden haben wir alle: Die schreiende Leerstelle der dringend notwendigen Entpolitisierung des Beitrags ist das Öl, das wir ins lichterloh brennende Feuer gießen. Wir stärken damit nur Feindinnen und Feinde eines staatsfernen, unabhängigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und schwächen diese wichtige Säule unserer Demokratie.
Die europäische Perspektive stärken
Seit den Anfängen des ÖRR hat sich nicht nur die Medienlandschaft, sondern auch unser Land verändert. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft im Herzen Europas und handeln als Europäer:innen in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Europa prägt unser gemeinsames Handeln und Erleben – von der EU-Gesetzgebung bis hin zur kommunalen Selbstverwaltung. Basis des europäischen Projekts sind gemeinsame Werte, die sich im gesellschaftlichen Austausch weiterentwickeln. Eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit benötigt daher eine europäische Medienöffentlichkeit. Um Frieden und Freiheit in der EU zu bewahren, dürfen wir den feindlichen Kräften des Nationalismus keinen Raum geben. Ein Zusammenrücken freier europäischer Medienangebote schafft eine starke, gemeinsame Öffentlichkeit für unsere Demokratie. Dazu braucht es langfristig gemeinsame europäische Plattformen – mit einem “Level Playing Field” auch für kommerzielle Anbieter:innen wie Verlage oder Privatsender. Dazu braucht es mehrsprachige Untertitelung heute bereits bestehender Angebote und die Stärkung ebenfalls bereits bestehender europäischer Medieninfrastruktur.
Die Rundfunkkommission schlägt in ihrem Diskussionsentwurf für den Reformstaatsvertrag vor, 3sat “teilweise oder vollständig” in das Programm von Arte zu “überführen”, um die Anzahl digitaler Kanäle zu reduzieren und Doppelstrukturen abzubauen. Dies soll zur “Europäisierung” der Kulturberichterstattung beitragen. Eine Zusammenlegung würde jedoch den öffentlichen Auftrag der Sender gefährden, der explizit Bildung, Information und Kultur umfasst. Eine Verringerung von Programm-Zeit und Budgets für die beauftragten Inhalte aus den Bereichen Bildung, Information und Kultur ist somit zu befürchten, insbesondere, da die Angebote von 3sat nicht als Parallelangebot, sondern als unterschiedlich ausgerichtetes Komplementärangebot zu Arte zu verstehen sind. 3sat bietet eine Plattform für kritische Debatten, demokratische Meinungsbildung und kreative Vielfalt im deutschsprachigen Raum wie kein anderer Sender. Die Zusammenlegung von 3sat und Arte wäre daher ein falscher Schritt; es würde mit dem „überführen“ ein grenzüberschreitendes Angebot und Medien- und Kultur-Infrastruktur für über 100 Millionen deutsche Muttersprachler:innen mutwillig zerstören.
Die Vielfalt ist bisher eine der größten Stärken des ÖRR. 3sat trägt mit seinen Dokumentationen und Magazinen, Wissenschafts- und Kulturangeboten entscheidend zur Vertretung spezifisch deutschsprachiger grenzüberschreitender kultureller Identität bei. Es gleicht einem Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet die bundesdeutsche Landespolitik in trauter Einigkeit diese Errungenschaft abschaffen und in die kollektiven Erinnerungen unserer gemeinsamen europäischen Geschichte verbannen würde.
Die Reform sollte die zukünftige Medienlandschaft und das künftige Medienverhalten der Zuschauer:innen berücksichtigen. Eine einseitige Fokussierung auf Kostensenkung gefährdet langfristig die Akzeptanz und Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Niemand will für mittelmäßige Angebote zahlen, die er nicht versteht oder die ihn nicht erreichen.
Die Zukunft ist jung. Nach wie vor werden junge Audio-Angebote nicht explizit beauftragt, im Gegenteil sogar Audio-Angebote pauschal gekürzt ohne Schutz junger Angebote, weiterhin fehlen verbindliche Quoten für Sendeminuten und Mittel für junge Zielgruppen.
In einer Einwanderungsgesellschaft ist es unabdingbar, dass es Untertitel in relevanten, in der Bundesrepublik mit zahlreichen Muttersprachler:innen beheimateten Sprachen gibt. Untertitel beispielsweise in Türkisch für knapp vier Millionen Türkisch-Muttersprachler:innen, Russisch für knapp vier Millionen Russisch Muttersprachler:innen oder in Englisch für alle unterstützt die Kompetenz des Verstehens des Deutschen für frisch Angekommene, bildet die Sprecher:innen in den Schriftsprachen ihrer Muttersprachen und öffnet das öffentlich-rechtliche Medienangebot der Bundesrepublik für zig Neu-Zugewanderte, die so hier ankommen können, statt sich auf TikTok oder in Angeboten ihrer Herkunftsländer in andere Medien-Öffentlichkeiten zurück zu ziehen.
Vielfältige Medienlandschaft erhalten
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht für sich, sondern ist Teil unserer pluralen Medienlandschaft. Eine Stärkung des ÖRR ist gleichbedeutend mit einer Stärkung der gesamten medialen Infrastruktur in unserem Land. An einigen maßgeblichen Punkten gibt es im aktuellen Entwurf hier noch Leerstellen, die es zu füllen gilt, sowie Ansätze, die diesem Anliegen entgegenstehen. So ist das Ziel, das mit einer engeren Fassung der Vorgaben zur Presseähnlichkeit verfolgt wird, nämlich faire Wettbewerbsbedingungen für private Verleger zu erhalten, löblich und muss in den Reformstaatsvertrag im Sinne der Medienpluralität im Sinne eines “Level Playing Field” Eingang finden.
Die hier vorgelegte Formulierung wird dem Ziel allerdings gleich von zwei Seiten nicht gerecht: Die Innovationsfähigkeit der Sender, gerade bei der Entwicklung von personalisierten Formaten, bei Kurznachrichtenformaten und im Bereich der aktuellen Berichterstattung, beispielsweise durch aktuelle Ticker zu wichtigen, sich dynamisch entwickelnden Geschehen, wird zum einen massiv ausgebremst. Auch die zeitlich sehr strenge Kopplung der Textinhalte an die Publikationsdaten von Bewegtbild- oder Audioinhalten ist in der Realität kaum umsetzbar. Zum anderen sind die Vorgaben – obwohl schärfer gefasst – immer noch nicht eindeutig und in der Umsetzung abhängig von Auslegungsfragen. So wird es weiterhin die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten zwischen Sendern und Verlagen geben.
Eine klare, maschinell auswertbare und überprüfbare Regelung, z.B. durch eine festgelegte Zeichenanzahl, würde hier für Klarheit sorgen, den Sendern die nötige Beinfreiheit gewährleisten, Schulungen von Personal sparen und das Produkt der Verleger – gut recherchierte, tiefgreifende und umfangreiche Textberichterstattung – schützen. Länge einer dpa-Meldung erlaubt; Länge einer Die Zeit-Recherche verboten, könnte man es überspitzt andenken – und Maschinen die Überprüfung überlassen und so Menschen endlich wieder ihren Job machen lassen, statt sie mit bürokratisch-kleinteiligen Regelungen zu vergrämen. Das ist Rechtssicher für Sender, befriedigend und befriedend für Verleger:innen, in Summe Gewinn für alle.
Die Vielfalt unserer Angebote ist die Seele unseres ÖRR. Der Auftrag fordert auch Angebote für Minderheiten und sehr kleine Zielgruppen; Inhalte, die bei kommerzieller Ausrichtung keine Chance haben, finden hier ihren wichtigen Platz. Einige solcher Angebote sollen nun abgewickelt werden, was dem Gedanken eines gemeinwohlorientierten Programms widerspricht. Sehr deutlich findet sich diese Debatte in der drastischen Kürzung im Bereich Radio wieder. Wer seit Jahren den gleichen Sender eingestellt hat – wie fühlt er sich wohl, wenn eines morgens dort nur noch Rauschen aus dem Äther dringt? Dass diese Einsparpotenziale sich allerdings erst in ferner Zukunft entfalten, und man anders zielführend reformieren könnte, ohne Kahlschlag zu betreiben, macht das Sondergutachten der KEF deutlich.
Denn der Reformstaatsvertrag klammert einen wichtigen Punkt gänzlich aus: Großes Potenzial sowohl laut KEF zur deutlichen Kostensenkung als auch zur Stärkung der pluralen Medienlandschaft – nicht nur der Radiosender der ÖRR, sondern auch der vielen kleinen privaten Sender und Bürgerradios – lässt sich im Bereich der Programmverbreitung finden. Durch eine verbindliche Beendigung des Simulcasts, also einen Ausstieg aus der UWK-Verbreitung, ließe sich dieses Potenzial heben. Das Einsparpotenzial für den ÖRR läge hier laut KEF bei 100 Millionen Euro10. Auch mit Blick auf Energieeffizienz hat ein Ende des Simulcast positive Wirkung: laut einer Studie der BBC zum eigenen Energieverbrauch entfallen 31% des gesamten Energieverbrauchs auf die Verbreitung von UKW11.
Kleine Hörfunkanbieter hätten ebenfalls einen massiven Vorteil bei einer Fokussierung auf einen Verbreitungsweg. Im Sinne der Angebotsvielfalt sollte die politische Entscheidung eines verbindlichen baldigen Ausstiegsdatums der UKW-Verbreitung endlich gefällt werden. Natürlich ist bei der verbindlichen Vorgabe dieses Weges auf die notwendige Planungssicherheit der Sender zu achten.
Gute, innovative Angebote produzieren: Programm! – Das ist es, wofür wir unseren Rundfunk brauchen. Doch seit Jahren fließt sehr viel Zeit und Energie in Verwaltung, in Bürokratie der Sendeanstalten, auch zum Missfallen der vielen Festangestellten und Festfreien in den Häusern. Der Gedanke des Bürokratieabbaus muss zum Wohle der Programmqualität deutlich im Reformstaatsvertrag verwurzelt sein. Prozesse verschlanken, Hierarchien verflachen, Verwaltungspflichten reduzieren, Doppelstrukturen abbauen, klare Zuständigkeiten im Bereich der Kooperation und Struktur der Sender schaffen und auch im Personalbereich die Komplexität verringern. Viele neu hinzukommende Verbindlichkeiten des Diskussionsentwurfs zum Reformstaatsvertrag enthalten eher ein deutliches Plus an Bürokratie, statt ein Abstreifen der bürokratischen Teerschicht. Weniger Formulare, weniger Zeichnungs- und Zustimmungspflichten, weniger Sitzungen, weniger Schalten, weniger Konferenzen – mehr Zeit für Inhalte, mutige Entscheidungen – das gehört in eine gelungene Reform.
Es ist für unser Zusammenleben als freiheitlich-demokratische Gesellschaft entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch zukünftig seiner gesellschaftlichen Verantwortung in einer pluralen, digitalen und internationalen Medienwelt gerecht wird und dem Auftrag entsprechend so ausgestattet wird, dass er dieser Herausforderung gerecht werden kann.
Ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges Programm anzubieten ist dabei das Herzstück. Wir sollten daher gemeinsam für diesen bestmöglichen Rundfunk und seine gerechte Finanzierung werben und für sie kämpfen – weil er es wert ist.
Sanne Kurz 
Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS90/DIE 
GRÜNEN im Bayerischen Landtag, 
Kultur- und Medienpolitische Sprecherin, 
Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen 
Fernsehens (BR).
Erhard Grundl 
Bundestagsabgeordneter für die Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kultur- und 
Medienpolitischer Sprecher, Obmann im 
Unterausschuss Auswärtige Kultur- und 
Bildungspolitik.
Mitzeichnend aus den Gremien: 
Jessica Leutert, NDR Rundfunkrat 
Dr. Ann-Kathrin Tranziska, NDR Rundfunkrat 
David Mohr, Rundfunkrat Radio Bremen 
Anke Offerhaus, Rundfunkrat Radio Bremen 
Antje Kapek, rbb Rundfunkrat, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus für BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN 
Catherine Kern, SWR Rundfunkrat, Medienpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Landtag Baden-Württemberg
Mitzeichnend aus den Bundesfachforen Medienpolitik B‘90/DIE GRÜNEN: 
Madeleine Henfling, Sprecherin BAG Digitales und Medien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Thomas Schäfer, Sprecher BAG Digitales und Medien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme  | Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen „Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)“

Stellungnahme | Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen „Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)“ - Erhard Grundl — MdB

Der Kampf gegen Antisemitismus führt im Bundestag zu fraktionsübergreifenden Initiativen, das teilt MdB Erhard Grundl (Grüne) mit, der gemeinsam mit der Kulturpolitischen Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein Schirmherr für einen Runden Tisch zum Thema „Antisemitismus in der Popmusik“ war.
Straubinger Tagblatt, 10.10.2024

Grundl: Runder Tisch gegen Antisemitismus

Grundl: Runder Tisch gegen Antisemitismus - Erhard Grundl — MdB

Allgemein

Allgemein Archives - Erhard Grundl — MdB

Erhard Grundl — MdB

Anträge und Initiativen

Anträge und Initiativen Archives - Erhard Grundl — MdB

Auswärtige Kulturpolitik Archives - Erhard Grundl — MdB

Kulturpolitik Archives - Erhard Grundl — MdB

Medienpolitik Archives - Erhard Grundl — MdB

Sportpolitik

Sportpolitik Archives - Erhard Grundl — MdB

Wahlkreis

Wahlkreis Archives - Erhard Grundl — MdB

Datenschutzeinstellungen
<div>Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, 
Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. 
Dabei werden Informationen an die Dienstanbieter für soziale Medien, Werbung und Analysen übertragen.</div>
<div>Diese Anbieter führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, 
die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. 
Dies schließt ggf. eine Datenverarbeitung außerhalb des EWR, z.B. in den USA ein. 
Unter Einstellungen können Sie eine Auswahl der Dienste vornehmen oder diese ablehnen.</div>
Die Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft einzeln widerrufen oder ändern.
<div>Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, 
müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.</div>
<div>Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. 
Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, 
diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.</div>
<div>Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), 
z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung.Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. 
Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.</div>

404-grafik

Damit wir Ihnen Inhalte wie den gerade von Ihnen gewählten, zeigen können, benötigen wir Ihr Einverständnis dafür, dass der externe Anbieter diese Cookies setzen darf. 
Um auf die Seite des Anbieters zu gelangen, klicken Sie auf „Zur Datenschutzerklärung“! 
Wenn Sie auf „Inhalt laden“ klicken, geben Sie dauerhaft Ihr Einverständnis zum Setzen der Cookies.

Zur Datenschutzerklärung

YouTube

youtube-center-full-placeholder

youtube-center-mobile-placeholder

youtube-center-tablet-mobile

logo-youtube

Vimeo

logo-vimeo

Instagram

instagram-grid-full-placeholder

instagram-grid-mobile-placeholder

instagram-grid-tablet-placeholder

logo-instagram

Es tut uns leid: Die von Ihnen angewählte Seite kann nicht angezeigt werden oder existiert nicht.

aunds-cookie

Cookie Consent Cookie

Essentielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich, daher können sie nicht abgewählt werden.

Essentielle Cookies

vimeo

Youtube

Externe Anbieter setzen eigene Cookies, wenn eingebettete Inhalte von ihnen angezeigt werden. Für jeden Anbieter gibt es einen Cookie, der darüber entscheidet, ob die Inhalte angezeigt und die entsprechenden Cookies gesetzt werden. Ohne Ihre Zustimmung können die externen Inhalte nicht angezeigt werden. Genauere Informationen welche Cookies zu welchem Zweck durch diesen Anbieter genutzt werden, finden Sie in der verlinkten Datenschutzerklärung des Anbieters.

Externe Medien

erhard_grundl_robert_paul_kothe_19-aspect-ratio-16-9

erhard_grundl_robert_paul_kothe_19

Erhard Grundl in Straubing

Erhard_Grundl_Robert_Paul_Kothe_19-aspect-ratio-16-9

logo

Erhard Grundl Logo

bundesadler-icon

zurück zur Startseite

Newsletteranmeldung

erhard_grundl_robert_paul_kothe_19-aspect-ratio-1-1-4

Erhard_Grundl_Robert_Paul_Kothe_19-aspect-ratio-1-1

erhard_grundl_robert_paul_kothe_19-aspect-ratio-1-1-5

erhard_grundl_robert_paul_kothe_19-aspect-ratio-4-3-4

Erhard_Grundl_Robert_Paul_Kothe_19-aspect-ratio-4-3

Name

facebook-icon

@erhard.grundl

Facebook

instagram-icon

@Erhard Grundl

x-icon

scocial-media-default-image

Erhard Grundl Social Media Default-Image

Erhard Grundl Mdb

Erhard Grundl

Herzlich willkommen auf meiner Homepage! Ich bin Erhard Grundl. Ich komme aus Niederbayern, bin seit 2017 für die Grünen im Deutschen Bundestag und Sprecher meiner Fraktion für Kultur- und Medienpolitik sowie Obmann im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Schön, dass Sie hergefunden haben! Ich möchte Sie und Euch hier informieren über meine Arbeit im Bundestag und in meinem Wahlkreis.

Für Niederbayern im Bundestag

Ich habe über 25 Jahren erfolgreich als Selbstständiger in der Independent Musikindustrie gearbeitet. Gerade Kultur und Kunst liegen mir dadurch natürlich sehr am Herzen. Sie verbinden in ihrer Vielfalt Menschen und überwinden Trennendes und beleben Dialoge. Kunst und Kultur können provozieren, der Gesellschaft einen Spiegel vorhalten und Visionen entwickeln. Kultur-Förderung darf sich dabei nicht auf Prestigeobjekte in Großstädten beschränken. Dafür will ich mich als Abgeordneter einsetzen.
Wir Grüne kämpfen für den Erhalt unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Ich möchte mich als Abgeordneter ebenso dafür einsetzen, dass die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft und die Interessen des Tierschutzes gehört werden.
Seit der Kommunalwahl 2014 bin ich Vorsitzender der allerersten Grünen Stadtratsfraktion in Straubing. Diese Verantwortung hat mein politisches Handeln und Denken geprägt. Kommunalpolitische Erfahrung bringt es mit sich, dass man lernt: Parteipolitik ist nicht alles! Eine gute Idee ist eine gute Idee und sie soll unabhängig davon, wer sie vorbringt, vorangetrieben werden. 
Ich möchte mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass Sachpolitik auch abseits der Fraktionslinien möglich ist.

Was mir wichtig ist

Seit der Kommunalwahl 2014 bin ich Vorsitzender der allerersten Grünen Stadtratsfraktion in Straubing. Diese Verantwortung hat mein politisches Handeln und Denken geprägt. Kommunalpolitische Erfahrung bringt es mit sich, dass man lernt: Parteipolitik ist nicht alles! Eine gute Idee ist eine gute Idee und sie soll unabhängig davon, wer sie vorbringt, vorangetrieben werden. 
Ich möchte mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass Sachpolitik auch abseits der Fraktionslinien möglich ist.

kulturplotik-aspect-ratio-21-9-2

kulturplotik

Erhard Grundl Kulturpolitik

Erhard Grundl Mdb für Niederbayern

kulturplotik-aspect-ratio-4-3-2

Meine Themen

Erhard Grundl Porträt

Erhard Grundl auf Instagram

Herzlich willkommen auf meiner Homepage! Ich bin Erhard Grundl, komme aus Niederbayern und sitze für die Grünen im Deutschen Bundestag.

Home - Erhard Grundl — MdB